barrierefrei · werbefrei · für alle

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 20. Juli 2006

1. Geltungsbereich.
2. Vertragsgegenstand.
3. Pflichten des Auftraggebers.
4. Voraussetzungen für die Website-Eintragung.
5. Rücktrittsrecht.
6. Vergütung.
7. Stornierung und Kündigung.
8. Zahlungen.
9. Haftung.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand.
11. Sonstiges.

1. Geltungsbereich

   1. Der Webkatalog obario.de wird betrieben von 3haende Kreativ-Büro Berlin, Inh. Dietmar Einenkel, Charlottenburger Str.39, 13086 Berlin (im Folgenden genannt: der Betreiber von obario.de).
   2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für den Eintragsservice für eine URL-Adresse einer barrierefreien Website in den Webkatalog obario.de.
   3. Mit der Erteilung des Auftrages für einen Website-Eintrag wird die ausschliessliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Auftraggeber anerkannt.

2. Vertragsgegenstand

   1. Gegenstand ist die Eintragung einer URL-Adresse einer barrierefreien Website in den Webkatalog obario.de. Dies erfolgt nach vorhergehender Prüfung auf technische Standards, Barrieren und Inhalte durch den Betreiber von obario.de.
   2. Ein Vertrag zwischen dem Betreiber von obario.de und dem Auftraggeber kommt durch die Annahme der Anmeldung des Eintragsservice obario.de zustande. Der Auftraggeber wird per E-Mail über die Eintragung bzw. Ablehnung informiert. Die Laufzeit beginnt erst mit der Eintragung in den Webkatalog obario.de. Die Laufzeit für alle Einträge ist unbefristet. Es gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.
   3. Ein Eintrag in den Webkatalog obario.de erfolgt nur, wenn alle Voraussetzungen und Prüfkriterien erfüllt sind. Die Eintragung umfasst die URL, einen Titel, Key-Wörter und die Beschreibung einer barrierefreien Website.
   4. Die eingetragene Website wird jährlich zum Beginn der Laufzeit anhand der Voraussetzungen und Prüfkriterien überprüft. Sind diese Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt, wird der Auftraggeber per E-Mail darüber informiert. Sind diese Bedingungen nach 14 Tagen eingeräumter Nachbesserungszeit weiterhin nicht erfüllt, wird die Website-Eintragung gelöscht.
   5. Der Betreiber von obario.de hat das Recht, noch nicht bestätigte Einträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
   6. Jede URL-Adresse kann nur ein mal in den Webkatalog obario.de aufgenommen werden, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
   7. Für die Website-Einträge behalten wir uns das Recht auf Änderungen, Löschungen und unsere Meinung vor.

3. Pflichten des Auftraggebers

   1. Der Auftraggeber hat wahrheitsgetreue Angaben für Titel, Beschreibung und Key-Wörter bezüglich der einzutragenen Website zu machen.
   2. Der Auftraggeber verwendet für diese Eintragungen eine natürliche Sprache und Schreibweise.

4. Voraussetzungen für die Website-Eintragung

   1. Die Website verstößt nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland und verweist nicht auf Websites, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.
   2. Die Website hat eine rechtsgültige Anbieterkennzeichnung.
   3. Die Website ist mindestens in deutscher Sprache verfasst.
   4. Die Website hat keinen kinder- und jugendgefährdenden, politisch extremen oder illegalen Inhalt. Die Website ist keine Linkfarm, Baustelle usw.
   5. Die Website hat einen gepflegten, informativen Inhalt. Webkataloge werden nur beachtet, wenn sie hoch spezialisiert und geflegt sind.
   6. Die Website verursacht keine Programmabstürze, erfordert keine spezielle Zugangs- oder Betrachtungssoftware und öffnet keine zusätzlichen Fenster oder Links beim Öffnen oder Verlassen der Website.
   7. Die Website ist eine Website für alle. Spezielle "Barrierefrei"- und Textversionen der Website werden nicht berücksichtigt.
   8. Die Website entspricht den aktuellen Standards: Formatierung mit CSS. Websites auf der Basis von Framesets und/oder Tabellen-Layouts werden nicht berücksichtigt.
   9. Alle unsere Prüfkriterien müssen erfüllt sein. Die Prüfkriterien sind Vertragsbestandteil, auf die hiermit verwiesen wird.

5. Rücktrittsrecht

   1. Der Betreiber von obario.de behält sich das Recht vor, auch nach der Eintragung einer Website, vom Vertrag zurückzutreten und diese Website aus dem Katalog zu entfernen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Eintragung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt oder nicht mehr den Eintragungsvoraussetzungen und Prüfkriterien entspricht oder wenn die angemeldete URL-Adresse und/oder die angegebene E-Mail-Adresse nicht mehr erreichbar sind/ist.
   2. Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden, sofern die angegebene E-Mail-Adresse funktioniert.

6. Vergütung

   1. Die Kosten für die Eintragung in den Webkatalog obario.de sind für "nicht kommerzielle" Websites und "kommerzielle" Websites verschieden geregelt.
   2. Grundsätzlich "kommerziell" und unabhängig von der Rechtsform sind die Websites von kommerziell tätigen Unternehmen, Freiberuflern sowie Websites, die als Werbung, Vertrieb oder Vertriebsunterstützung fungieren.
   3. Als "nicht kommerzielle" Websites können die Websites gelten, auf die Punkt VI.2. nicht zutrifft, z.B.: gemeinnützige Vereine, Einrichtungen und Institutionen des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden sowie für die Allgemeinheit kostenlos zugänglich gemachte Informationen z.B. Archive, Datenbanken und dergleichen.
   4. Ist eine eigentlich "nicht kommerzielle" Website mit Werbe-Einblendungen/Bannern/Links überdurchschnittlich belastet, so kann sie nur kommerziellen Charakter besitzen.
   5. Im Zweifelsfall wird individuell entschieden.
   6. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten von obario.de, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

7. Stornierung und Kündigung

   1. Der Auftraggeber hat das Recht, seine Website-Anmeldung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Das Widerrufsrecht für individuelle Dienstleistungen bei Fernabsatzgeschäften erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber von obario.de mit Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Widerrufsfrist von 14 Tagen mit dem Eintragsservice begonnen hat oder der Auftraggeber diesen selbst veranlasst hat.
   2. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht einen Monat vor Ablauf der 12 Monate durch den Auftraggeber oder den Betreiber von obario.de schriftlich gekündigt wird.
   3. Eine Kündigung des Vertrages ist jederzeit möglich. Eine Rückzahlung geleisteter, auch anteiliger Rechnungsbeträge erfolgt nicht.

8. Zahlungen

   1. Rechnungen sind sofort nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug auf ein vom Betreiber von obario.de angegebenes Konto zu leisten. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
   2. Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat der Betreiber von obario.de das Recht, die Website-Eintragung zu löschen.
   3. Der Betreiber von obario.de ist nicht verpflichtet die Website-Eintragung vor Zahlung in den Webkatalog obario.de aufzunehmen.

9. Haftung

   1. Der Betreiber von obario.de haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit des Webkatalogs obario.de, ebenso wenig dafür, dass durch die Eintragung einer Website in den Webkatalog obario.de bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
   2. Der Betreiber von obario.de haftet nicht für eine bestimmte Anzahl von Abrufen der eingetragenen URL-Adresse über den Webkatalog obario.de.
   3. Der Betreiber von obario.de haftet nicht für die URL-Adressen, die dazugehörigen Webseiten und Inhalte der Auftraggeber.
   4. Der Betreiber von obario.de haftet nicht für Titel, Key-Wörter und Beschreibungen, die von den Auftraggebern stammen. Für Falschangaben innerhalb des Titels, der Key-Wörter und der Beschreibung übernimmt der Betreiber von obario.de keine Verantwortung. Vielmehr ist der Auftraggeber hierfür allein verantwortlich. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Titel, die Key-Wörter und die Beschreibung den Inhalt seiner Website richtig wiedergeben.
   5. Der Betreiber von obario.de haftet nicht für Verträge und deren Rechtsfolgen, die aufgrund der Eintragung einer Website in den Webkatalog obario.de zustande kommen.
   6. Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet der Betreiber von obario.de nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Betreibers von obario.de.
   7. In allen anderen Fällen haftet der Betreiber von obario.de nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.

10. Recht und Gerichtsstand

    1. Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.
    2. Für die Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11. Sonstiges

    1. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
    2. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam.